Volltextveröffentlichungen (3)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Begriff der Rechtshängigkeit nach EuGVÜ

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVÜ Art. 21
  Begriff der Rechtshängigkeit bei internationalen Rechtsgeschäften)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 9 HKO 21594/92
• OLG München, 22.12.1993 - 7 W 2919/93

Papierfundstellen

• BB 1994, 511

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

  Auszug aus OLG München, 22.12.1993 - 7 W 2919/93

  Auch wenn man davon ausgeht, daß der EuGH in der Rechtssache 144/86 Gubisch/Palumbo, NJW 89, 665 den Fall der vorgängigen negativen Feststellungsklage nicht entschieden hat, weil sie den Fall betraf, daß zunächst Leistungsklage auf Vertragserfüllung und danach Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags erhoben wurde, so ergeben doch die allgemeinen Grundsätze, die der EuGH aufgestellt hat, daß hat beide Verfahren den gleichen Streitgegenstand im Sinn des Art. 21 EUGVÜ betreffen.
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 335/81

  Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

  Auszug aus OLG München, 22.12.1993 - 7 W 2919/93

  Einer etwaigen Prozeßverschleppung kann nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zum Justizgewährungsanspruch begegnet werden (vgl. BGH NJW 83, 1269; Geimer NJW 84, 527).

• BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

  Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ

  Deshalb gelten die tragenden Erwägungen in der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nach ganz herrschender Auffassung in gleicher Weise auch für den Fall, daß die Feststellungsklage zuerst anhängig wird (so auch OLG München, RiW 1994, 511 mit zustimmender Anmerkung von Jayme in IPrax 1994, 308;… ferner im Schrifttum Kropholler aaO. Art. 21 Rdnr. 7;… MünchKommZPO-Gottwald, Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 4; Schack IPrax 1989, 139, 140; derselbe IPrax 1991, 270, 272; Roth IPrax 1992, 67;… Isenburg-Epple, Die Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit im EuGVÜ, 1992, S. 205 f; vgl. auch insoweit EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 1994 aaO.).